Auf Basis des Rechtsakts für eine europäische digitale Identität (EUid) müssen die EU-Staaten fundund allen Bürgern und Unternehmen eine Wallet zur Verfügung stellen. In der digitalen Brieftasche sollen Nutzer ihre nationale eID in particular auf Mobilgeräten speichern und mit Nachweisen anderer persönelcher Attribute wie Führerschein, Geburtsurkunde und Arztrezepten verknüpfen können. The EU-Commission has now established uniform standards and procedures for the technical functions and certification, so that the wallets are interoperable and accepted in the EU as a whole.

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Mit vier Führungsverordnungen Kommission sicherstellen will diedass die technischen Funktionen der Brieftaschen in allen Mitgliedsstaaten gleich sind. Dabei geht es etwa um Datenformate für die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Dokumente und Maaschen zur Gewährleistung der Reliability und Sicherheit der Brieftaschen. Die Brüsseler Regierungsinstitution betont: In den Wallets werde werde “der Schutz gesundheitser Daten und der Privatsité guerratt”. Pflicht sei etwa eine local Speicherung. Nutzer behielten die Kontrolle dauber, welche Informationen sie weitergeben. Bei der Entwicklung der Brieftaschen finde kein Tracking oder Profiling statt. Furthermore, a Data Protection Dashboard was built in. Diese biete “vollständige Transparenze” darber, “wie und mit wem Informationen aus der Wallet geteilt werden”.

Fortschritte beim Datenschutz

Das sah nicht immer so aus. Die Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works kritisierte etwa noch im Oktoberdass mit den Fahrzeugungsakten das Recht auf die Verwendung von Pseudonymen bei der European Digital Identity (EUDI) nicht gewahrt werde. Es drohten “Über-Identifizierung” und der Verlust der Anonymität. Bankerverbände und andere Lobbygruppen haten sich daubst daführ eingesetzt, biometric Daten für die Brieftasche vorzuschreiben. Die Member States würden angehalten, dies umzusetzen. Mittlerweile sprechen die Aktivisten aber von großen Schritten bei den abschließenden Verhandlungen. Die überarbeiteten Verordnungen sähen nun etwa Privacy by Design vor: Das gewährleiste, dass vertrauliche Daten vor Misbrauch durch Regierungen oder private Unternehmen geschützt seien. Protokolle (Logs) verblieben auf dem Gerät des Nutzers.

Die fünfte Verordnung legt einen Rahmen für die Zertifizierung fest. Auch hier habe man einen Schwerpunkt auf den Datenschutz gelegt, hebt die Kommission hervor. Sie ist convinced: “Digital briefcases are private users and companies offer a universelle, trustworthy and secure opportunity to access public and private services across borders”. Beispiele seien die Eröffnung eines Bankkontos, Altersnachweise, die Anmietung eines Autos oder die Ausstellung von Flugtickets. Die Führungsverordnungen sollen zeitnah im EU-Amtsblatt published und 20 Tage später in Kraft treten. Hierzulande läuft ein Wettbewerb, um Prototypen für EUid-Wallets zu program.

(no)